Der Trick mit der Benachrichtigungskarte

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Anlass war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und in einen Briefkasten eines Privathauses gelangt war. Der Inhalt der "verpassten" Sendung war über den Hinweis "Info-Post schwer" hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt die Aufforderung: "Bitte rufen Sie uns an!" und eine Telefonnummer. Bei Anruf wurde ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch offeriert.


Nach Auffassung des Senats liegt eine Täuschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte "Benachrichtigung-Paketzustellung" dem Adressaten suggeriert wird, ein Paketdienstunternehmen habe eine Sendung eines Dritten nicht zustellen können, tatsächlich aber Infopost eines Unternehmens verteilt und wenn der Empfänger der Karte zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll. (Quelle: acquisa)